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(1) Brosil, Christoph Knapp, Joh.-Conrad-Schlaun-Str. 5, 34414 Warburg, Deutschland, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „brosil.de“) betreibt unter der Webseite https://brosil.de einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Diese Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von unserer Seite schriftlich bestätigt werden. Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen.
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://brosil.de.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Brosil, Christoph Knapp, Joh.-Conrad-Schlaun-Str. 5, 34414 Warburg, Deutschland, Deutschland zustande.
(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(8) Aufträge, Abredungen, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstige Betriebsangehörige bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Preise von Sondervereinbarungen gelten nur bei Abnahme bestimmter Mengen. Von uns schriftlich angebotene Preise gelten nur dann als Festpreise, wenn unser Angebot unverzüglich – spätestens innerhalb von 30 Tagen – unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand. Diese ausdrückliche Einwilligung erfolgt durch den Abschluss des Bestellvorgangs.
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 14 Tage nach dem Eingang der Zahlung für Deutschland, 21 Tage nach dem Eingang der Zahlung für EU- und Schengenraumländer).
(5) Die Lieferung erfolgt innerhalb der EU und des Schengenraums.
(6) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch Sie die in der Widerrufsbelehrung von uns hierzu getroffenen Regelung.
(7) Teillieferungen sind zulässig; sie gelten als selbstständige Lieferung.
(8) Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten.
(9) Bei zeichnungsgerechter Fertigung und bei Sonderbeschaffungen besteht
Abnahmeverpflichtung.
(10) Die Waren gelten auch dann als geliefert, wenn sie nach Meldung der Versandbereitschaft nicht unverzüglich, jedoch spätestens nach 14 Tagen, abgerufen werden und der Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde.
(11) Unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Werksstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von unseren Lieferpflichten.
(12) Im Falle unseres Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.
(13) Die Ware reist branchenüblich verpackt. Die Rücknahme oder Vergütung von Verpackungsmaterialien erfolgt nur nach separaten vorab geschlossenen Vereinbarungen.
(14) Versicherung gegen Transportschäden, Bruch oder Verlust erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch (bedarf der schriftlichen Bestätigung) des Kunden zu seinen Lasten. Schadensersatzansprüche sind somit ausgeschlossen.
(15) Es erfolgt keine Leergebinderücknahme, da diese nicht einkalkuliert ist. Sie erfolgt, wenn dann, nur aufgrund einer geschlossenen Vereinbarung, die unsererseits schriftlich bestätigt werden muss. Ansonsten entsorgt der Kunde Leergebinde ordnungsgemäß auf eigene Kosten.
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt (bei Zahlungsabwicklung außerhalb der Zahlungsoption Vorkasse (Banküberweisung). Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er alle Verbindlichkeiten bei uns eingelöst hat.
(4) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung unserer Saldoforderungen.
(5) Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns ausgelieferter, noch in unserem Eigentum stehende Ware, gilt als in unserem Auftrag erfolgt, ohne dass uns hierdurch Verbindlichkeiten
erwachsen.
(6) Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen gemischt oder verbunden, so tritt der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder an dem Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns.
(7) Der Kunde darf nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr die von uns gelieferte Ware veräußern und mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner verpflichtet seinem Abnehmer unseren Eigentumsvorbehalt offen zulegen und ihm somit aufzuerlegen.
(8) Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen, muss uns der Kunde offenbaren und unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändung hat er uns unaufgefordert sofort eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass unser Eigentumsvorbehalt an den gepfändeten Sachen noch besteht.
(9) Mit Wirksamwerden dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen tritt der Kunde uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten bis völligen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus künftigen Veräußerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen ab und zwar in Höhe des von uns gestellten Rechnungsbetrages der von uns gelieferten Ware zzgl. 20%. Übersteigt der Wert der von gegeben Abtretung und Sicherung unsere Forderungen von insgesamt um mehr als 20%, so verpflichten wir uns, auf verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Kunden bekannt zu machen und uns die Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Auch wir sind berechtigt den Abnehmer unseres Kunden über die Abtretung zu informieren. Dies gilt als Widerruf der nachstehenden Einzugsermächtigung. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen, jedoch nur, solange er seinen Zahlungspflichten an uns nachkommt. Eingezogene Gelder sind unverzüglich an uns weiterzuleiten.
(10) Als Veräußerung im Sinne dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch Verarbeitung und Montage oder sonstige Verwertungen.
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brosil, Christoph Knapp, Joh.-Conrad-Schlaun-Str. 5, 34414 Warburg, Deutschland, Deutschland, Telefonnummer: +49 5295 99 55 40, E-Mail-Adresse: info@brosil.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(5) Für weitere Informationen steht Ihnen unsere Widerrufsbelehrung zur Verfügung.
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle erkennbaren und offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Anlieferung, in jedem Fall vor der Verarbeitung oder Benutzung, schriftlich anzuzeigen.
(2) Alle Produkte sind immer durch den Verarbeiter vor dem eigentlichen Einsatz auf Eignung zu testen, für ungeeignete Verwendungen ist eine Haftung generell ausgeschlossen.
Ware die ausdrücklich als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt nicht der Mängelrüge.
(3) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von §459 Abs. 1 BGB stehen dem Kunden unter Ausschluss von Schadensersatzleistungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(4) Zugesicherte Eigenschaften im Sinne §459 Abs. 2 BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen.
(5) Eine Bezugnahme auf eine DIN-Norm beinhaltet grundsätzlich die genaue Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung des Verkäufers, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
(1) Von uns gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand nach unserer Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen.
(2) Zurückgenommene Ware wird abzüglich eines angemessenen Unkostenanteils gutgeschrieben.
(3) Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffte Ware ist ausgeschlossen.
(1) Die Bestellungen in unserem Onlineshop sind mittels Vorkasse (Banküberweisung) umgehend zu bezahlen.
(2) Andere Zahlungsmöglichkeiten bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
(3) Sollte mit Ihnen die Zahlungsform „Rechnung“ vereinbart worden sein: Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort fällig und zahlbar.
(4) Bei Kunden die durch Mahnung auffällig geworden sind, erfolgt Stellung der Rechnung und die vollständige Zahlung bei Warenbestellung.
(5) Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass alle voran gegangenen Rechnungen vollständig beglichen sind. Für die Skontoberechnung ist der Warennettowert maßgeblich, abzüglich der ihm gewährten Rabatte. Liefer- und Verpackungskosten sind nicht skontofähig.
(6) Schecks werden grundsätzlich akzeptiert, jedoch bleiben unsere Forderungen bis zur Zahlung davon unberührt.
(7) Barzahlungen sind ausgeschlossen.
(8) Sollten bei einem Kunden mehrere Rechnungen nicht beglichen sein, werden Zahlungseingänge automatisch mit der ältesten Forderung verrechnet.
(9) Ein Zurückbehaltungsrecht unserer Kunden, solange es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen. Aufrechnung von Gegenforderungen, die rechtskräftig und berechtigt sind, ist nicht möglich.
(1) Wir sind berechtigt, von unserm Kunden, ab Verzug Zinsen in Höhe von 14,65%, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen, Geltendmachung von Schadensersatzforderungen bleibt uns vorbehalten.
(2) Bei Zahlungsaufforderungen sind wir berechtigt, separate Bearbeitungsgebühren zu veranschlagen.
(3) Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit sofort fällig.
(4) Wir sind auch berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, oder gar ganz einzustellen, somit unbeschadet von dem geschlossenen Vertrag zurück zu treten, dabei sind Schadensersatzforderungen wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
